Bauordnungsrecht

Grundzüge des Bauordnungsrecht

A.      Abstufungen 

I.         Verfahrensfreie bzw. -freigestellte Vorhaben

Bei Kleinwindanlagen gilt in einigen Bundesländern eine generelle Freistellung vom baubehördlichen präventiven Kontrollverfahren vor Errichtung der Anlagen und zwar für solche Kleinwindanlagen, die max. eine Anlagengesamthöhe (bis zur Spitze des Rotorblattes) von 10 m haben bzw. manchmal sogar eine Nabenhöhe von max. 10 m (siehe im Einzelnen beiliegende Übersicht).

Verfahrensfreiheit bzw. -freistellung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bei bestimmten kleineren Bauvorhaben (wie z.B. Kleinwindanlagen) keine gesonderte Rechtmäßigkeits-kontrolle durch die Baubehörden stattfindet. Ist ein Vorhaben verfahrensfrei, so kann ohne vorherigen Bauantrag und auch ohne jegliche Anzeige an die Behörde quasi sofort mit der Baumaßnahme begonnen werden.

 Vorteile: Aus Sicht des Bauherren/Kleinwindanlagenbetreibers: Er kann einfach bauen. Er muss sein Vorhaben noch nicht einmal der Baubehörde anzeigen. Aus Sicht der Behörde:

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II.        Von der Genehmigungspflicht „freie“ bzw. freigestellte Vorhaben

Neben der generellen Freistellung von jeglichem Erfordernis der Beteiligung der Baubehörde gibt es auch die so genannte Genehmigungsfreistellung (oft auch nur Freistellung oder Kenntnisgabeverfahren genannt). Auch diese wird in einigen Bundesländern auf Kleinwindanlagen angewandt, namentlich auf solche Kleinwindanlagen, die als untergeordnete Nebenanlagen i.S.d. § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) qualifiziert werden können oder als Anlagen technischer Gebäudeausrüstung (TGA) ohne baustatische Relevanz (vgl. beiliegende Übersicht) und die sich auf diese Weise in die Umgebung einfügen, so dass sie ausnahmsweise keiner eigenen gesonderten Baugenehmigung bedürfen.

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III.      Baugenehmigungspflichtige Vorhaben mit vereinfachtem Genehmigungs-verfahren

Größere Kleinwindanlagen mit einer Höhe von 10 bis 30 m – bzw. in den Bundesländern, in denen es für die kleinen bis 10m Höhe/Nabenhöhe keine Freistellung gibt auch diese kleineren Kleinwindanlagen – unterliegen einer Genehmigungspflicht, wenn sich nicht als TGAs oder als Nebenanlagen qualifiziert werden können. Diese Genehmigungspflicht ist jedoch vereinfacht. Das bedeutet grob ausgedrückt, dass die Kleinwindanlagen bauordnungsrechtlich „nur“ auf eine Erfüllung der §§ 29 – 38 BauGB von den Behörden geprüft werden (darum „vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“).

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IV.       Baugenehmigungspflichtige Vorhaben

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V.       BImSch-genehmigungspflichtige Vorhaben

Noch größere Windenergieanlagen, die größer als 50 m Gesamthöhe sind – und daher rein baurechtlich nicht mehr als Kleinwindanlagen gelten – bedürfen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (vgl. Nr.1.6 der Anlage 1 UVPG i.V.m. § 4 Abs. 1 BImSchG). Zuständig dafür sind die Umweltämter (unteren Immissionsschutzämter) und nicht mehr die Bauämter. Die baurechtlichen Fragen werden dann ebenso wie die naturschutzrechtlichen, denkmalschutzrechtlichen, etc. mit von den Umweltämtern entschieden (so genannte Konzentrationswirkung).

B.      Empfehlungen für den Kleinwind-Projektierer

Aus dem zu A. Dargestellten resultieren für mich folgende Empfehlungen:

Selbst wenn die Kleinwindanlage unter 10 m hoch ist und daher an sich verfahrensfrei nach den Normen einiger Landesbauordnungen, aber auch für alle anderen Kleinwindanlagen bis 50m Gesamthöhe würde ich grundsätzlich immer eine Anzeige an die Behörde stellen und meine Bauvorlagen einreichen.

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RA Dr. Dirk Legler

Juristischer Beirat

BVKW – Bundesverband Kleinwindanlagen e.V.

 *  Den gesamten Text  (ca. 5 Seiten) erhalten unsere Mitglieder kostenfrei auf Anfrage an  info@bundesverband-kleinwindanlagen.de