Bundesländer

Stand: 24.06.2016

Bundesland
Verfahrens-freistellung und weitere Details
Genehmigungs-freistellung
Baden-Württemberg
  • bis 10 m Nabenhöhe, bis 10 m Masthöhe bei vertikaler Rotorachse (Anhang Nr. 3 d zu § 50 I LBO)
  • unabhängig davon kann Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde nach § 17Abs. 3 BNatSchG erforderlich sein
  • Unter KWEA werden Anlagen mit bis zu 50m Spitzenhöhe verstanden.
  • Kleinwindanlagen gelten als bauliche Anlagen i. S. d. § 2 LBO.Nach § 49 LBO ist daher für Windenergieanlagen bis 50m Gesamthöhe ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen soweit sie nicht verfahrensfrei gestellt sind
§ 51 I Nr. 4 LBO Nebenanlagen
Bayern
  • bis 10 m Gesamthöhe (Art. 57 I Nr. 3b BayBO)
  • Bei baurechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen (10 – 50 m Gesamthöhe) ist eine Einzelfallprüfung erforderlich
  • Es gelten Vorschriften zu Beschränkungen in Schutzgebieten und Naturparken
  • KWEA sollen „Kollisionen und Störungen von Vogel- und Fledermausarten sowie die Beschädigung von Fledermausarten verursachen“, daher sind die artenschutzrechtlichen Verbote zu beachten (vgl. Kapitel 5.6.4.2)
Art. 58 I und II BayBO
Berlin
  • als TGA  (§ 62 I Nr. 2 b) BauOBln)
  • Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 1. Januar 2011: Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten
(eingeschränkt als Nebenanlage)
Brandenburg
  • nein
  • Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 1. Januar 2011: Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten
Ab dem 1.7.2016 fallen Kleinwindanlagen bis 10m Rotorhöhe und max. 3m Rotordurchmesser unter die genehmigungsfreien baulichen Anlagen gem. §61 (1) Nr. 3 c)
Bremen
  • als TGA (§ 61 I Nr. 2 d BremLBO)
§ 62 I c) BremLBO Nebenanlagen
Hamburg
  • als TGA (§ 60 i.V.m. Anhang 2 I 2.3 HBauO);  bis 15 m Gesamthöhe über Geländeoberfläche in festges. Gewerbe- und Industriegeb. sowie im Hafennutzungsgeb.  (60 i.V.m. Anhang 2 I 4.5 HBauO)
nein
Hessen
  • bis 10 m Anlagengesamthöhe in Gewerbe- und Industriegeb. sowie in vergleichbaren Sonderge. u in entspr. im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§ 55 HBO i.V.m. Nr. 3.11 der Anlage 2)
§ 56 I 1, II HBO
Mecklenburg-Vorpommern
  • als TGA (§ 61 I Nr. 2 c) LBO)
  • Freistellung bis 10m Höhe nach § 61 Abs. 1 Nr. 3. c) „Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten;“
§ 62 I Nr. 3 LBO Nebenanlagen
Niedersachsen
  • nein
§ 62 I Nr. 4 NBauO Nebenanlagen
Nordrhein-Westfalen
  • ja, bis 10m Gesamtanlagenhöhe, außerhalb von Wohn- und Mischgebieten
§ 65 I Nr. 44 b) und § 65 II Nr. 4 LBO NRW (Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagengesamthöhe, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, sowie Mischgebieten)
Rheinland-Pfalz
  • nein, Genehmigungsfreiheit wird diskutiert
nein
Saarland
  • bis 10 m Gesamthöhe (§ 61 I Nr. 3 c) LBO)
§ 63 I 1 Nr. 3 LBO Nebenanlagen
Sachsen
  • bis 10 m Gesamthöhe, (Rotordurchmesser bis 3 m) außer in reinen Wohngebieten (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 c) SächsBauO)
  • Rotor kleiner als 3m Radius
§ 62 SächsBauO
Sachsen-Anhalt
  • bis 10 m Gesamthöhe (Rotordurchmesser bis 3 m) in Gewerbe- und Industriegebieten (§ 60 I Nr. 3 b) LBO)
§ 61 I Nr. 4 LBO Nebenanlagen
Schleswig-Holstein
  • als TGA (§ 63 I Nr. 2 d) LBO)
§ 68 I Nr. 3 LBO Nebenanlagen
Thüringen
  • bis 10 m Gesamthöhe (Rotordurchmesser bis 3 m); außer in reinen Wohngebieten und im Außenbereich (§ 63 I Nr. 2a c) LBO
§ 63 a I Nr. 4 LBO Nebenanlagen

Quelle(n):

  • eigene Erhebungen / Einschätzungen von unserem juristischen Beirat Herrn RA Dr. Legler, Rechtsanwälte Günther, Hamburg ( recht@bundesverband-kleinwindanlagen.de )
  • Vorbereitung und Begleitung der Erstellung des Erfahrungsberichts 2014 gemäß § 65 EEG im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Vorhaben II Stromerzeugung aus Windenergie“

TGA = Anlage technischer Gebäudeausrüstung ohne baustatische Relevanz

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In allen Fällen sind die örtlichen Behörden maßgebend.